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Daimler klagt gegen den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) – 31.07.14

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Die Praxis der international tätigen Konzerne ist bekannt, mit Werkverträgen und Leiharbeit das Lohnniveau unter das Existenzminimum zu drücken und unsere Rechte zu beschneiden. Durch einen Filmbeitrag des SWR vom 13.05.13 „Hungerlöhne am Fließband“ wurde dies am Beispiel Daimler ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Das will Daimler per Klage auch für die Zukunft unterbinden.

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Der Journalist Jürgen Rose arbeitete 2 Wochen als Leiharbeiter und nahm mit versteckter Kamera die Zusammenarbeit von Stammbelegschaft, Leiharbeiter und 'Werksvertragler' auf. Eine Situation die auch in Verwaltung und Entwicklung sich kaum anders darstellt.

Die Sendung hatte eine heftige Debatte ausgelöst. Allen die gegen Hartz-Gesetze, Leiharbeit und Werksverträge kämpfen wurde der Rücken gestärkt, dreht es sich ja vor allem auch um die Zukunft unserer Jugend. Es wurde Thema in der Baden-württembergischen Landes- und der Bundesregierung und schob die Debatte um den Mindestlohn an.

Hektisch begann Daimler in allen Werken die Praxis der Werksverträge zu verändern. Es wurden Sprechverbote mit 'Werksvertraglern' ausgesprochen, teilweise wurde die Einbindung dieser Kollegen in die Werkshierarchie verändert bis hin zum Fahrverbot dieser Kolleginnen und Kollegen mit den werksinternen Bussen.

Die betriebliche und bundesweite Öffentlichkeit ist alarmiert. Mal ein paar hundert, tausend Leiharbeiter zu entlassen ist nicht mehr so einfach. Ein Verdienst des SWR und aller, die schon immer dagegen den Widerstand organisierten.

8 Monate nach Ausstrahlung des Film reichte Daimler eine weitgehende Klage ein. Gerichtstermine wurden festgesetzt, mehrfach verschoben und schließlich auf den Ferienbeginn verlegt. Daimler ruderte mit einer Überarbeitung der Klageschrift zurück– 2 Wochen vor Gerichtstermin – und möchte zumindest „die Macht der Bilder“ brechen durch Untersagung zukünftiger Ausstrahlung des Films.

Wir fuhren mit 5 Kolleginnen und Kollegen von Daimler Bremen zur Verhandlung und freuten uns dort über größere Delegationen aus Untertürkheim und Zentrale sowie Kolleginnen und Kollegen aus Sindelfingen/Böblingen. Die Kolleginnen und Kollegen der Zentrale nutzten dies um treffend zum Thema gegen drohende Verlagerung ihrer Arbeitsplätze nach Ost-Berlin (zum dortigen Handwerkstarif) und in die Philippinen (!) zu protestieren.

Verdi mobilisierte ebenfalls und so kamen über 120 Interessierte und Medienvertreter zusammen.

Dann bot sich uns ein unglaubliches Szenario: Ein völlig überhitzter, kleiner Gerichtssaal, Straßenlärm, extrem leiser Richter Stefani, ein sich größtenteils bis zu 6 teilweise über 10 mal wiederholender Dr. Schertz (Anwalt Daimler) ohne zur Ordnung gerufen zu werden und der faktische Ausschluss der Öffentlichkeit, denn die Hälfte der Interessierten fanden keinen Platz und wurden des Saales verwiesen. Nebenan ein viel größerer Raum in dem eine Handvoll Interessierte einen anderen Prozess verfolgten.

Von Anfang legte Richter Stefani es auf eine 'gütliche Einigung' an, was nur im Interesse Daimlers sein kann, die Diskussion aus der Öffentlichkeit zu bekommen.

Hoch kompetent ließ sich Dr. Burghard, Rechtsanwalt des SWR, nicht darauf ein das ganze Thema 'zu sezieren' (Dr. Schertz) und nur die Filmaufnahme zu thematisieren. Er hob auf den Gesamtzusammenhang ab, wie Daimler Kollegen um Lohn und den Staat um Steuern bringt und prangerte Ketten-Leiharbeits-Verhältnisse als unzulässig an.

Gegen den Antrag Dr.Schertzs auf Sendeverzicht und Gerichtskostenteilung stellte Dr. Burkard den Antrag auf Klage-Abweisung und Kostenübernahme durch Daimler.

Nach Ablauf der Erklärungsfrist am 29.08.14 will Richter Stefani am 09.10.14 dass Urteil verkünden.

Fazit:

Nicht der SWR sondern die Pressefreiheit und vor allem die Praxis der Werksverträge und Leiharbeit stehen vor Gericht. Nutzen wir das öffentliche Interesse am Thema in unserem Kampf gegen Leiharbeit, Werksverträge und Fremdvergabe!

Tragt den Protest auf die 11. Herbstdemo der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung am 13.09.2014 in Berlin.